Mehr Demokratie, aber wie? Gibt es in Deutschland die Möglichkeit von Volksentscheiden?

Am 12.April 2017 fand im Magdeburger Roncalli-Haus eine Veranstaltung der Landeszentrale für politische Bildung in Sachsen-Anhalt. Vertreten waren neben vielen interessierten Besuchern Politikwissenschaftler und Landespolitiker. Den Bericht des OK Magdeburg (45 Min) über die Podiumsdiskussion finde ich sehr interessant und stelle ihn Euch hier ebenfalls zur Verfügung. Diskutiert wurden vor allem die Möglichkeiten der direkten demokratischen Verfahren. Hier stellt sich die Frage, ob nicht das Volk bestimmte Dinge direkt und verbindlich an Stelle der Parlamente entscheiden sollte. Ein interessantes Thema insbesondere im Jahr der bevorstehenden Bundestagswahl!!!!

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Bist Du für oder gegen einen Krieg?

Bist Du für oder gegen einen Krieg?

Ihr glaubt die Frage ist zu einfach? Finde ich nicht. Wir alle haben die Wahl. Wir müssen uns nur entscheiden. Gerade wir Ostdeutschen haben schon einmal bewiesen, GEMEINSAM SIND WIR STARK und können so auch Veränderungen herbeiführen.

Bist Du nun für oder gegen einen Krieg? Hab Mut und zeige Gesicht. Meine vielschichtigen Entscheidungen auf diese eine Frage heruntergebrochen, zeigen plötzlich auch Lösungswege für die vielen anderen Dinge, die mich beschäftigen.

Ist das in Deutschland herrschende System noch gerecht? Ist es gerecht, dass die Einen arm und die Anderen reich sind, weil die Einen eben faul und die Anderen emsig schaffend sind? Reichtum rekrutiert sich in Deutschland und in der ganzen Welt längst nicht mehr aus Leistung und Arbeit. Reichtum entsteht inzwischen vor allem aus dem Besitz selbst. Die Reichen lassen ihr Geld arbeiten, nichts anderes. Und nebenbei haben sie so viel freie Zeit gewonnen, dass sie sich immer neue Methoden und Modelle ausdenken können, wie sie den Staat dazu nutzen können, ihren schon vorhandenen Reichtum weiter zu mehren. Ist das gerecht? Hat dieses System etwas mit Demokratie zu tun? Hat das alles etwas mit der viel beschworenen Rechtsstaatlichkeit zu tun?

Und wie verhält sich unsere Bundesregierung dazu? Kann in den Augen der Bundesregierung Krieg rechtmäßig sein?

Angela Merkel wie auch Sigmar Gabriel haben Verständnis für den Militärschlag der USA geäußert. Und auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat sich weit aus dem Fenster gelehnt – so weit, dass sie unter normalen Umständen kopfüber hinausfallen müsste. Sie hatte die Frechheit, eine unbewiesene Behauptung als Fakt hinzustellen. Neudeutsch würde man sagen, sie hat aktiv und wider besseres Wissen „Fake News“ verbreitet. Und damit zu einem völkerrechtswidrigen Krieg aufgerufen. Weniger neudeutsch formuliert: sie hat gelogen. Den Militärschlag der USA hat die Regierung als „nachvollziehbar“ empfunden. Ein Militärschlag, der keinerlei sachliche Begründung hatte. Unser Verständnis von Rechtsstaatlichkeit geht davon aus, dass so lange keine Beweise für die Schuld eines Verdächtigen vorliegen, er kein Täter sein kann, sondern eben nur ein Verdächtiger. Auf einen Verdächtigen schießt man aber nicht. Man klärt ab, ob die Verdächtigung zutrifft, ob nachweisbar ist, dass sie gerechtfertigt ist. Man sucht also nach Beweisen, und erst wenn diese vorliegen, kommt man zu einem Urteil und handelt entsprechend.

Mit anderen Worten, unsere Bundesregierung bricht mit ihrem Verständnis für Militärschläge selbst ihr geltendes Recht. Sie ist dabei, die Staatsgrundlagen zum Nachteil der kleinen Leute umzubauen. Ihr Freund Erdogan macht es vor, zeigt ihnen eindrucksvoll wie es geht. Wollen wir so lange warten, bis sie das eigene Volk niederdrücken, ausspionieren und drangsalieren? Und das nur weil die Mehrheit von uns für Gerechtigkeit und Frieden ist?

Ich habe schon einmal erleben müssen, wie grausam eine Staatsmacht gegenüber denen werden kann, die für eine bessere Welt kämpfen und einstehen. So etwas darf nie wieder passieren.

Komme ich an dieser Stelle auf meine eingangs gestellte Frage, ist für mich die Antwort ganz leicht. Ich bin gegen Krieg und würde mich über jeden freuen, den ich hier zum Nachdenken bewegen konnte. Und wenn ihr meinen Gedanken folgen könnt, dann holt Euch bei den NEULANDREBELLEN noch mehr Informationen.

Ich bin nicht gefragt worden

Ich habe heute einen nachdenklichen Papst auf dem reich mit Blumen geschmückten Petersplatz gesehen.

Ungewöhnlich war es, dass er, anders als in der Tradition seiner Vorgänger an diesem Ostersonntag unvorhersehbar und frei sprechend eine Predigt hielt. Er erinnerte an die Ungerechtigkeiten der Welt, die manches Mal an Gott zweifeln lassen können. Dabei sprach er Krankheiten, Menschenhandel, Kriege und Gewalttaten an. Gestern erst habe er einen jungen Mann angerufen, der an einer schweren Krankheit leide, vertraute Papst Franziskus den Teilnehmern an der Messe an. Er habe ihm ein Zeichen des Glaubens geben wollen, indem er ihm sagte: „ >Es gibt keine Erklärungen für das, was dir passiert. Sieh auf Jesus am Kreuz. Gott hat das mit seinem Sohn gemacht, und es gibt keine andere Erklärung.< Und er hat mir geantwortet: >Ja, aber Gott hat es seinen Sohn gefragt, und der Sohn hat ja gesagt. Ich bin nicht gefragt worden, ob ich das wolle.< Das berührt uns, niemand von uns wird gefragt: >Bist du froh darüber, was in der Welt passiert? Bist du bereit dazu dieses Kreuz zu tragen?<“

Die Kirche wiederholt an einem Tag wie den heutigen: „Halte inne, der Herr ist auferstanden!“ Dies sei kein Fest mit vielen Blumen, ja, die seien zwar schön, doch hier gehe es um weit mehr, sagte Papst Franziskus. Es sei das „Geheimnis des verworfenen Steins“, der zum Eckstein unserer gesamten Existenz werde. „In dieser Wegwerfkultur, wo das, das nichts nützt, den Weg der Einwegware nimmt, wo das, das nicht nützt, weggeworfen wird, da wird dieser Stein – Jesus – verworfen und ist Quell des Lebens. Und auch wir, Steinchen auf der Erde, auf dieser Erde voller Schmerz, Tragödien, mit dem Glauben in den Auferstandenen Jesus haben einen Sinn, inmitten so vieler Unglücke.“

Das ist vielleicht die einzige mögliche Antwort auf so viele Ungerechtigkeiten: Der verworfene Stein, er ist nicht wirklich verworfen. Er lade alle dazu ein, so der Papst, vor sich und im Herzen die Worte zu wiederholen, auf die unser Glauben baue: Christus ist auferstanden.

Nach diesen Worten hätte ich auf dem riesigen Petersplatz eine Stecknadel fallen hören können. Die Menschen waren ergriffen. Vielen rollten Tränen über die Wangen, auch mir.

Unter dem übermächtigen Eindruck dieses Gefühles hörte ich dann auch die Worte Papst Franziskus aus seiner Osterbotschaft.

Im Kern sagte er, dass mit dem Tod noch nicht alles gesagt sei. Er erinnerte daran, dass die Liebe über den Tod hinaus andauere und so ein Stück Leben hinüberträgt.

„Wir alle verlieren, wenn wir uns von der Sünde beherrschen lassen, den rechten Weg und irren wie verlorene Schafe umher. Doch Gott selbst, unser Hirt, ist gekommen, um uns zu suchen;…             Durch die Zeiten hindurch wird der auferstandene Hirt nicht müde, uns zu suchen, seine Brüder und Schwestern, die sich in den Wüsten der Welt verirrt haben. Und mit den Zeichen seines Leidens – die Wunden seiner erbarmenden Liebe – zieht er uns auf seinen Weg, den Weg des Lebens. Auch heute nimmt er viele unserer Brüder und Schwestern, die vom Bösen in seinen verschiedenen Formen heimgesucht werden, auf die Schultern.

Der auferstandene Hirt geht den suchen, der sich in den Labyrinthen der Einsamkeit und der Ausgrenzung verirrt hat; er geht ihnen in den Brüdern und Schwestern entgegen, die sich respektvoll und liebevoll zu nähern wissen und fähig sind, jene Menschen seine Stimme hören zu lassen – eine Stimme, die man nie vergisst und die sie wieder zur Freundschaft mit Gott ruft.

Er kümmert sich um alle, die Opfer alter und neuer Sklavereien sind: unmenschliche Arbeiten, widerrechtliche Geschäfte, Ausbeutung und Diskriminierung, schwere Abhängigkeiten. Er kümmert sich um die Kinder und Jugendlichen, die ihrer Unbeschwertheit beraubt und ausgebeutet werden; und um diejenigen, deren Herz durch im eigenen Zuhause erlittene Gewalt verwundet wurde.

Der auferstandene Hirt macht sich zum Weggefährten all derer, die gezwungen sind, aufgrund bewaffneter Konflikte, terroristischer Angriffe, Hungersnöte oder unterdrückerischer Regime die eigene Heimat zu verlassen. Er lässt diese erzwungenermaßen umherziehenden Migranten immer und überall Brüdern und Schwestern begegnen, um auf dem gemeinsamen Weg Brot und Hoffnung zu teilen.“

Der auferstandene Herr leite angesichts der vielschichtigen und mitunter dramatischen Geschehnisse bei den Völkern die Schritte derer, die nach Gerechtigkeit und Frieden suchen; er gebe den Verantwortlichen der Nationen den Mut, das Ausweiten der Konflikte zu verhindern und den Waffenhandel zu unterbinden.

In diesen Zeiten unterstütze er besonders die Bemühungen aller, die sich aktiv dafür einsetzen, Entlastung und Ermutigung der zivilen Bevölkerung in Syrien zu bringen, die Opfer eines Krieges ist, der nicht aufhört, Schrecken und Tod zu verbreiten. Der Auferstandene gebe Frieden im ganzen Nahen Osten, angefangen vom Heiligen Land, aber auch im Irak und im Jemen.

Die Nähe des Guten Hirten bleibe den Bevölkerungen des Süd-Sudan, des Sudan, Somalias und der Demokratischen Republik Kongo nicht vorenthalten. Sie alle leiden daran, dass sich die Konflikte hinziehen und durch eine sehr schwere Hungersnot, die einige Gebiete Afrikas betrifft, noch verschlimmert werden.

Der auferstandene Jesus unterstütze die Bemühungen aller, besonders in Lateinamerika, die sich für eine Garantie des Gemeinwohls in ihren Gesellschaften einsetzen, die mitunter durch politische und soziale Spannungen gekennzeichnet sind und die in einigen Fällen in Gewalt enden. Sie mögen in der Lage sein, Brücken des Dialogs zu errichten und dabei im Kampf gegen die Wunde der Korruption und bei der Suche nach friedlichen Lösungen von Streitigkeiten beharrlich voranzuschreiten. Dies geschehe zur guten Entwicklung und Festigung der demokratischen Einrichtungen, in voller Achtung des Rechtsstaats …

Der auferstandene Herr möge nicht aufhören, dem europäischen Kontinent seinen Segen zu gewähren. Er schenke allen Menschen Hoffnung, die momentan Krisen und Schwierigkeiten, besonders auf Grund der großen Jugendarbeitslosigkeit, durchleben.

Am Ende rief Papst Franziskus den Teilnehmern zu: „… in diesem Jahr feiern wir als Christen aller Konfessionen gemeinsam das Osterfest. So erschallt mit einer Stimme und an jedem Ort der Erde der schönste Ruf: „Der Herr ist wirklich auferstanden, wie er gesagt hat!“ Er, der die Finsternis der Sünde und des Todes besiegt hat, gebe unseren Tagen den Frieden…

Seine Botschaft mit einem so klaren Bekenntnis zur demokratischen Gesellschaft und dem klaren Benennen politischer Missstände, dem Unvermögen der Herrschenden lässt mich diesem Mann gegenüber großen Respekt zollen. Diesen Mut sollten sich einmal insbesondere die Politiker und Verantwortlichen der Parteien mit einem „C“ im Namen zu Herzen nehmen. Denn bei den sogenannten Christlichen Politikern kann ich beim besten Willen nicht ansatzweise die Barmherzigkeit erkennen, die Papst Franziskus lebt und vorlebt.

 

Quelle: Radio Vatikan

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